Manfred Börner, Axel Bernstein MdL und Gero Storjohann diskutieren mit den 72 Besuchern über „Polizei auf dem Rückzug“
Manfred Börner und Dr. Axel Bernstein MdL
Schatzmeister Sven Boysen: Finanzen sind in Ordnung
Kreisgeschäftsführer Uwe Voss wirbt mir Humor für moderne Veranstaltungsformate
Nahe – 72 Vertreter der CDU Ortsverbände folgten am Montag der Einladung des CDU Kreisverbandes zu Pizza und Diskussionen in das Bürgerhaus Nahe. Im Mittelpunkt der kombinierten Veranstaltung Kreisverbandsausschuss (Kleiner Parteitag) und der Ortsvorsitzendenkonferenz standen die Diskussion um den Stellenabbau bei der Polizei in Schleswig-Holstein und die Präsentation der neuen aufblasbaren Aktionspavillons für moderne Veranstaltungsformate.
Unter dem Titel „Polizei auf dem Rückzug“ referierten der Landtagsabgeordnete Dr. Axel Bernstein, Innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag und Manfred Börner, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Schleswig-Holstein über den Abbau von Polizeistellen und den Folgen.
In den Gemeinden in der Metropolregion um Hamburg finden besonders viele Einbrüchestatt. Gleichzeitig kürzt die Landesregierung bei der Polizei und schließt kleine Polizeidienststellen. Diese Entwicklungen passen nicht zusammen.
Die Landeregierung in Schleswig Holstein hat die Absicht, in nächster Zeit bei der Polizei 182 Stellen einzusparen. Hinzu kommen die seit Jahren politisch anerkannten 160 Fehlstellen. Die Absicht, in diesem Zuge Polizeistationen mit weniger als 5 Mitarbeitern zu schließen, wird negative Auswirkungen auf das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere im ländlichen Bereich Schleswig Holsteins haben
Aufgrund des demografischen Wandels müssen in Schleswig Holstein nach der Prognose 250 – 270 Menschen pro Jahr bei der Polizei eingestellt werden, um die derzeitige Personalstärke zu halten. Für eine Besetzung der Fehlstellen sei die Einstellung von mindestens 300 Menschen pro Jahr erforderlich.
„Es ist nicht nachzuvollziehen, dass trotz erheblicher Verbesserung im Landeshaushalt die SPD-geführte Landesregierung Stelleneinsparungen bei der Polizei durchsetzen will“, griff Axel Bernstein die Rot-Grüne-SSW-Landesregierung scharf an. Für den CDU-Sicherheitsexperten ist die ortsnahe Polizei in den Gemeinden verwurzelt und wird von der Bevölkerung als wichtiger Ansprechpartner und unverzichtbarerer Garant für die persönliche Sicherheit geschätzt.
Die CDU fordert deshalb 160 zusätzliche Anwärterstellen verteilt auf die nächsten vier um die Lücke der Fehlstellen zu schließen. Bernstein bemängelte, dass eine Erhöhung der Aufklärungsquote im Einbruchbereich offensichtlich nicht das Ziel der Landesregierung sei, denn wie wäre deren Bestreben nach Stellenstreichungen sonst zu erklären.
Das neue „CDU-Logistik-Zentrum“ für Veranstaltungsequipment und Plakataktionen präsentierte in einem Showroom die neuen Luftkammerzelte vom TeAM Deutschland und das „rundum sorglos all-inclusive Veranstaltungspaket“ für neue Veranstaltungsformate des CDU Kreisverbandes für die Ortsverbände und Vereinigungen.
Auch im aktuellen Internetsystem der gibt es eine Neuerung. Ortsvorsitzende bekommen auf Antrag direkten Zugriff auf die Daten ihrer Mitglieder und können diese zum Beispiel für den Direktversand von Rundmails nutzen.
