Ministerpräsident Daniel Günther und Ole Plambeck MdL
Ole Plambeck: Trotz schwieriger Zeiten bringen wir SchleswigHolstein voran
Original-Rede aus dem schleswig-holsteinischen Landtag
wir leben in ernsten Zeiten. Die Nachwirkungen der Corona-Pandemie spüren wir
noch heute und sie werden uns noch lange begleiten. Auf weitere Pandemien gilt es
sich vorzubereiten. Der schreckliche russische Angriffskrieg auf die Ukraine mit
seinen Folgen bringt nur Leid. Hier gilt es, die Folgen mit seinen Aufgaben,
insbesondere bei der Hilfe für Schutzsuchende, zu meistern. Die Inflation und vor
allem die Energiepreissteigerungen stellen Land, Kommunen und alle Bürgerinnen
und Bürger vor eine große Herausforderung. Die Begegnung der Klimakrise mit
geeigneten Maßnahmen gilt es zu stemmen. Und dann kommt noch der massive
Arbeitskräftemangel auf uns zu. Das sind also wirklich keine einfachen Zeiten.
Aber die Debatte hat gezeigt, dass es nicht die Zeit ist, den Kopf in den Sand zu
stecken, sondern Mut und Zuversicht zu zeigen und die Themen anzupacken. Und
genau das macht die schwarz-grüne Landesregierung mit ihrem ersten
Haushaltsentwurf. Ich sage ganz klar, dass dieser 2023er Haushaltsentwurf kein
reiner Krisenbewältigungshaushalt ist. Trotz schwieriger Zeiten bringen wir SchleswigHolstein voran mit einem echten Gestaltungshaushalt. Der Haushaltsentwurf zeigt,
dass die Kritik und das Schlechtreden der Opposition fehl am Platz ist. Natürlich wäre
es uns lieber, komplett auf die 280 Millionen Euro konjunkturell bedingte
Kreditaufnahme zu verzichten. Aber die genannten Herausforderungen gilt es
unmittelbar zu bewältigen und ich bin zuversichtlich, dass dieser Betrag schnell
wieder getilgt wird. Denn wir machen das im Rahmen unserer in der
Landesverfassung verankerten Schuldenbremse, die selbstverständlich eingehalten
wird. Denn auch in Zukunft wollen wir Haushalte ohne Schulden und mit
Gestaltungswillen aufstellen. Wie die Ministerin zu Recht sagt, das ist Finanzpolitik mit
Augenmaß! Wir können wirklich mit Optimismus in die Zukunft schauen. Denn
schwierige Zeiten bringen oft auch Chancen mit sich und diese Chancen wird schwarzgrün nutzen.
Schwarz-grün investiert in das klimaneutrale Industrieland Schleswig-Holstein. Mit
200 Mio. Euro wird die Ansiedlung Northvolt mit konkreten Maßnahmen, wie z.B.
einen Bahnanschluss unterstützt.
Schwarz-grün investiert in die Dekarbonisierung der Wirtschaft und unterstützt
Bürgerinnen und Bürger bei ihrer persönlichen Energiewende. Der aufgelegte Topf ist
der aktuelle Renner.
Schwarz-Grün investiert 27 Millionen Euro in Radwege. Schwarz-Grün investiert
insgesamt 130 Millionen Euro in die Mobilitätsinfrastruktur. Schwarz-Grün investiert in
die Sicherheit mit
– 164 Stellen für die Polizei
– 102 Stellen für die Justiz
– Dem Aufbau der zweiten Einsatzhundertschaft
– Dem Aufbau einer Cyberhundertschaft
– Dem Ausbau der Justizvollzugsanstalten
– In den Brand- und Katastrophenschutz
– In den Digitalfunk
Schwarz-Grün investiert in Bildung mit
– 776 neuen Lehrern
– In den Schulbau mit 57 Millionen Euro
– In die Sportstätten mit über 20 Millionen Euro
– In die Kitas
– Und auch in den Sprachkitas, was der SPD im Bund nicht mehr wichtig war!
Schwarz-Grün investiert in die Wirtschaft
– In den Trave-Campus
– In Ausbildung
– In die Fachkräfteoffensive
– In die Digitalisierung
Schwarz-Grün investiert knapp 1,7 Milliarden Euro in die Infrastruktur und schafft eine
Investitionsquote von 10,5 Prozent!
Mit dem schwarz-grünen Haushalt schaffen wir eine Menge und bringen Schleswig-Holstein trotz Krisen voran!
Ich freue mich auf die Haushaltsberatung und auch unsere beiden Fraktionen werden
diesen Haushalt maßgeblich mitgestalten.
