Ole-Christopher Plambeck MdL
Neues Finanzausgleichsgesetz beschlossen – Mehr Geld für die Kommunale Familie im Kreis Segeberg
Kreis Segeberg – Nach eineinhalb Jahren intensiver Beratungen hat der schleswig-holsteinische Landtag mit den Stimmen der Jamaika-Koalition das Gesetz zur bedarfsgerechten Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs (Finanzausgleichsgesetz) beschlossen. Die Reform des Finanzausgleichsgesetzes war notwendig geworden, weil das bisherige Gesetz teilweise für verfassungswidrig erklärt wurde.
„Ich freue mich sehr, dass es uns gelungen ist, dass alle Kommunalgruppen, wie Kreise, kreisfreie Städte, zentrale Orte und nicht zentrale Orte Finanzmittel dazu gewinnen werden.Die Finanzausstattung der Kommunen steigt bis 2024 schrittweise von 17,83 Prozent auf 18,33 Prozent der Steuereinnahmen des Landes an“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole-Christopher Plambeck.
„Insbesondere der neue Flächenfaktor und der Kinderbonus führen dazu, dass der ländliche Raum und vor allem der Kreis Segeberg zu den Gewinnern der Reform gehört“, so Plambeck weiter.
„Mit dem neu geschaffenen Vorwegabzug „Schwimmstätten“ mit insgesamt 7,5 Mio. Euro wollen wir zudem die Kommunen unterstützen, die Schwimmstätten für den Schwimmunterricht unterhalten. Deswegen sollen nach der Pandemie die Mittel nach gegebenen Schwimmstunden verteilt werden“, erklärt Plambeck.
„Es gibt mehr Geld für den Kreis Segeberg und seine Gemeinden und Städte. So kann der Kreis Segeberg selbst ab 2021 zusätzliche 2,68 Mio. Euro erwarten. Die zusätzlichen Mittel steigen bis 2024 auf 3,3 Mio. Euro an“, so Plambeck.
„Die Städte und Gemeinden im Kreis Segeberg können ab 2021 mit zusätzlichen 3,03 Mio. Euro rechnen, die bis 2024 auf zusätzliche 3,3 Mio. Euro ansteigen werden“, freut sich Plambeck.
„Die Bürgerinnen und Bürger leben in erster Linie in ihrer Stadt bzw. in ihrer Gemeinde. Daher ist es wichtig, dass die Kommunen mehr Mittel zur Stärkung der Daseinsvorsorge und zum Ausbau ihrer Infrastruktur vor Ort bekommen. Die Kreise übernehmen in der Kommunalen Familie eine wichtige Ausgleichs- und Ergänzungsfunktion war, die ebenfalls durch diese Reform gestärkt wird“, so Plambeck abschließend.
