Ole-Christopher Plambeck 02.09.2022
Corona-Notkredit auf die aktuelle Lage anpassen
Original-Text der 2. Rede von Ole-Christopher Plambeck am 02.09.2022 im Landtag Schleswig-Holstein.
Mit Corona hat uns im Jahr 2020 erstmals eine Pandemie und damit eine Krise erreicht, wie wir es bis dato in dieser Form nicht erlebt haben. Die Folgen sind nach zweieinhalb Jahren bekannt, das Runterfahren des sozialen Lebens und der Wirtschaft, die Schließung von vielen Einrichtungen, Homeschooling, Gesundheits- und Infektionsschutz und viele weitere Maßnahmen, die die Bevölkerung schützen sollten und geschützt haben.
Insbesondere die Wirtschaft und damit die Unternehmen, aber auch viele Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer hat Corona betroffen und dazu geführt, dass erheblich die Steuereinnahmen eingebrochen und die Ausgaben des Landes gestiegen sind.
Folgerichtig wurde damals fraktionsübergreifend mit 2/3 Mehrheit die Notlage im Land beschlossen und im Rahmen der Schuldenbremse ein Notkredit in Höhe von 5,5 Mrd. Euro bewilligt. Das Land hat mit diesen Mitteln schnell und gut reagiert. Insbesondere mit unserem gemeinsam gestellten Antrag „Für Schleswig-Holstein – In der Krise stehen wir zusammen –„ haben wir zugesagt umfassend zu helfen und viele Maßnahmen umgesetzt oder angeschoben, wie u.a.
- Steuermindereinnahmen des Landes und der Kommunen ausauszugleichen
- Insbesondere der Ausgleich der ausgebliebenen Gewerbesteuer
- Gesundheits- und Infektionsschutz
- Krankenhäuser
- Infrastruktur
- Innenstadtbelebung
- Wirtschaftshilfen
- Und vieles mehr
Das war gut und richtig und hat geholfen, dass Schleswig-Holstein gut durch die Krise gekommen ist.
Die Krise ist natürlich noch heute spürbar. Aber insbesondere auch die Wirtschaftshilfen haben ganz klar Ihre Wirkung erzielt und geholfen.
Die diesjährige Mai-Steuerschätzung hat nun gezeigt, dass die Steuerschätzung sogar die Schätzung aus 2019, also vor Corona, übersteigt.
Damit ist für uns klar, dass wir den Corona-Notkredit, der im Rahmen der Schuldenbremse aufgenommen wurde, abgesenkt werden muss, denn die Begründung pandemiebedingter Einnahmeausfälle ist aufgrund dieser Zahlen nicht mehr gegeben.
Daher ist es richtig den Corona-Notkredit Ende dieses Jahres abzurechnen. Im Jahr 2020 wurden bereits 355 Mio. Euro getilgt, in diesem Jahr (2022) fand eine Absenkung um 400 Mio. Euro und ein entsprechender Beschluss für einen Ukraine-Notkredit statt. Nun kann der Corona-Notkredit um weitere 2 Mrd. Euro abgesenkt werden, sodass rund 3 Mrd. Euro im Rahmen eines Tilgungsplans ab 2024 bis 2052 und damit 10 Jahre kürzer als gedacht, zurückgezahlt wird.
Das ist auf jeden Fall ein Erfolg, trotz der schwierigen Umstände. Gerne hätten wir die gesamte Opposition an unserer Seite, weil gemeinsames Handeln in dieser Frage in der Vergangenheit absolut richtig war. Ich hätte mir gemeinsames Handeln über die Koalition hinaus sehr gewünscht.
Leider scheint dies mit SPD und FDP nicht möglich. Ganz im Gegenteil, denn SPD und FDP sind in der Frage, wie mit dem Corona-Notkredit um zugehen ist, total zerrissen.
Die FDP will einfach gar keine Verwendung mehr, obwohl noch Zusagen stehen und noch Corona-Folgen vorhanden sind.
Und die SPD will die Mittel des Corona-Notkredits zweckentfremden, um damit ganz andere Dinge finanzieren und tut so, als könnte der Corona-Notkredit für alles herhalten.
Meine Damen und Herren,
wir stehen vor der großen Herausforderung, die Krisen, wie die Folgen des Ukraine-Krieges, Corona, Klima, die Energiepreisexplosion und die Inflation mit geeigneten Mitteln zu begegnen und gleichzeitig, natürlich, nur das mit unserem Haushalt machbare auf den Weg zu bringen und sich an die Schuldenbremse zu halten. Wobei ein weiterer Notkredit, nie ausgeschlossen werden kann.
Aber die Krisen können wir nur gesamtstaatlich gemeinsam begegnen und deswegen appelliere ich, insbesondere an die SPD mit ihrem Kanzler und die FDP mit ihrem Finanzminister, endlich Klarheit über das nächste Hilfspaket des Bundes zu schaffen, sodass wir als Land ergänzend unseren Beitrag, und zwar finanziell solide, leisten können.
Meine Damen und Herren,
ich bitte um Zustimmung unseres Antrages!
Vielen Dank.
